Die ökonomischen und ökologischen Aspekte
der 380 – KV - Leitung. 
Vor – und Nachteile einer umstrittenen Trasse  

Der Verbund meint,daß

a) auf dem Gebiet der Energiewirtschaft ein 380-KV - Netz zur optimalen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten dient und durch diese Trassen künftig zwischen Ost- und Westeuropa energiewirtschaftliche Beziehungen geschlossen werden können.

diese Leitung künftig "saubere" Energie (siehe Anmerkungen) aus den Wasserkraftwerken der Donau und der Alpen in die verbrauchsstarken Gebiete im Osten und Südosten Österreichs transportieren kann, wobei außerdem noch Versorgungsprobleme im steirischen Netz behoben werden können. Das bedeutet, daß jeder Verbrauchsschwerpunkt von zwei Seiten aus mit Strom versorgt werden kann.

Seit 1980 wird über das Projekt verhandelt, seit 1988 war es durch einen negativen Naturschutzbescheid blockiert. Jetzt soll gebaut werden, weil:

a) das Gutachten ( siehe Kapitel 2.4 ) den sofortigen Bau empfiehlt.

b) die Burgenländische Landesregierung grundsätzlich die Notwendigkeit der Leitung anerkannt hat - allerdings mit gewissen Bedingungen.

c) der Verwaltungsgerichtshof im Frühjahr 1993 den damaligen negativen Naturschutzbescheid aufgehoben hat.

d) das Burgenland keine eigenen Kraftwerke besitzt, und deshalb täglich viele Kilowatt Strom von der Donau oder den Hohen Tauern ( " Verbundstrom" ) ins Burgenland fließen ( wobei dort der Stromverbrauch ständig steigt ) müssen.

e) die österreichischen Stromabnehmer hauptsächlich über 110 - KV – Leitungen (deren Bauzustand auf weite Strecken als bedenklich bezeichnet wird ) versorgt werden. Von der E - Wirtschaft wird behauptet, daß dieses 110 - KV - Netz im Burgenland völlig ausgelastet ist. Aber in der BF - Sondernummer ( Nr. 52; 28. Dezember 1994; Seite 124) wurde aufgedeckt, daß sich diese Schwäche nur auf einen kleinen Abschnitt , nämlich die Strecke St. Martin - Mattersburg beschränkt.

Die bestehende 220 - KV - Nord - Süd - Verbindung (von Wien über die Steiermark nach Kärnten) ist restlos überlastet, kann oft nicht einmal ordnungsgemäß gewartet werden, weil sie im Dauereinsatz und sehr hoch "ausfallgefährdet" ist ( von den Befürwortern werden immer wieder Terroranschläge auf Strommasten als mögliche Ausfallursache angeführt ). Und eine Stunde Stromausfall kostet in Österreich wiederum 300 Millionen Schilling.

Eine weitere Behauptung der E - Wirtschaft ist, daß, wenn weitere Industriebetriebe ans Netz gehen und es einen besonders strengen Winter gibt, es zu einem Stromkollaps käme. Dem gegenüber behaupten die Gegner, daß jedes diese Systeme bei seiner stärksten Beanspruchung am kältesten Wintertag zu weniger als 70% ausgelastet sei.

f) die Schließung des Höchstspannungsringes im Burgenland und in der Steiermark alle Probleme dieser Region lösen würde.

g) diese 380 - KV - Leitung wesentlich zur Verminderung des Übertragungsverlustes beiträgt . Sie dient damit dem Stromsparen.

h) der Verbund meint, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung durch den EU - Beitritt im Burgenland zu erwarten ist. Das heißt, daß die Industrie ( die jetzt bereits 17% des Stromes verbraucht ) um 100% wächst. Damit würde die Auslastung der 110 - KV - Leitung um weitere 17% steigen. ( Faktum ist , daß man sich momentan in Europa schon bei einem Wirtschaftswachstum von 2% freuen darf ).

i) Ein weiteres Argument für den Bau war die Behauptung , daß im Winter kalorische Kraftwerke betrieben werden müssen , weil die Donauenergie aus Leistungs - Kapazitätsgründen nicht transportiert werden kann. Aber es wurde nicht erwähnt, daß sich Strom aus Wasserkraft ( vor allem im Sommer, weil eben in dieser Jahreszeit ein hoher Wasserstand zu verzeichnen ist ) und Strom aus kalorischen Kraftwerken ( vor allem im Winter, weil hier ein sehr niedriger Wasserstand ist ) ergänzen.

Im wesentlichen führt diese Trasse vom Umspannwerk bei Rotenturm westwärts nach St. Johann in der Haide, weiter von dort südwestlich über den Raum Blaindorf und Pischelsdorf zum Umspannwerk Oststeiermark im Bereich Gleisdorf / Hofstätten.Von dort wird die Trasse dem Raabtal entlanggeführt, südwärts bis St. Margareten an der Raab, von dort wiederum das Goggischtal aufwärts nach Krumegg und schließlich über Empersdorf und Mellach zum Umspannwerk Kainachtal bei Zwaring.

Die betroffenen Gemeinden im Bezirk Hartberg sind:
w St. Johann
w Buch
w Kaindorf
w Hartl
w Ebersdorf

a) Länge der 380 - KV - Leitung :

Im Endausbau wird der gesamte österreichische 380 - KV - Ring über eine Strecke von 1.500 km führen. Tatsache ist, daß davon bereits 900 km fertiggestellt sind ( die Leitung besteht bereits in Nieder - und Oberösterreich; in Salzburg ist sie in Bau ), und bei den restlichen zu errichtenden 600 km, führen ^.je 100 km durch das Burgenland und die Steiermark.^. Diese Strecke ( von Rotenturm nach Zwaring bei Graz ) macht also nur ca. 6% des gesamten Leitungsringes in Österreich aus.^.

 b) Kosten :

Von Wien bis ins Kainachtal wird diese 380 - KV - Leitung rund 2 Milliarden Schilling kosten.( diese Summe wurde 1988 genannt; es wird allerdings nicht bestritten, daß sich diese Summe nur auf den Abschnitt Wien - Süd - Rotenturm bezieht).

c) Baubeginn

In den letzten Jahren wurden von der Verbund -AG als möglicher Baubeginn zwei Termine genannt:
entweder im Jänner 2000 oder im Mai 2002.
Allerdings wurde noch mit keinem Wort auf die Bedenken der Bürgerinitiativen eingegangen.

 Bauzeit :
2 Jahre; Fertigstellung im Jahre 2002 bzw. 2004.

Neben den im Kapitel 2.3. ( Seite 8f ) angeführten Gründen für den Leitungsbau, seien folgende genannt:

1) Sichere Stromversorgung aller neun Landesnetze für die nächsten Jahrzehnte. Folgendes wurde im 124 seitigen Gutachten festgestellt:

a) Im heutigen Ausbauzustand ist das Höchstspannungsnetz des Verbund auf das Höchste ausfallgefährdet:

Ausfallgefährdete Gebiete liegen im Raum zwischen Wien - Südost - Obersielach - Tauern und Ernsthofen. Die Ausfälle des 220 - KV - Netzes wirken sich auf das 110- KV - Netz insofern aus, als vor allem die Stromkreise, die von Hessenberg oder vom Raum Graz ausgehen, betroffen sind.

b) Aus Gründen der Versorgungssicherheit in Österreich ist die geplante 380 - KV - Leitung von Wien bis in den Raum Graz notwendig:

Das Höchstspannungsnetz der Verbund - Gesellschaft und die Landesnetze der BEWAG und der STEWEAG sind nach internationalen Standard nicht versorgungssicher. Die Schwachstellen befinden sich großflächig im 220 - KV - Netz, die durch fehlende Übertragungskapazität gegeben sind. Während die Überbelastungen des 110 - KV - Netzes durch Rückwirkungen des 220 - KV- Netzes verursacht werden. Weiters gibt es im Burgenland fehlende Einspeisungen, die bei Ausfall einer einzigen Leitung zu einer großflächigen Versorgungsunterbrechung führen.

"Stromarme Gebiete" sind das Burgenland, wo kein einziges nennenswertes Wasserkraftwerk in Betrieb steht und die Oststeiermark, wo rund 30 kleine Kraftwerke lediglich ca. 6% des Verbrauches der Region bewältigen

c) Die Schwachstellen im burgenländischen und steirischen Netz können gleichzeitig durch den Bau dieser Leitung saniert werden:

Die 380 - KV - Trasse verbindet Wien - Südost mit dem Umspannwerk Kainach. Auf dieser Strecke befindet sich das Umspannwerk Rotenturm, welches eine leistungsfähige Einspeisung in Süd - Burgenland ermöglicht - ohne eine zusätzliche 110 - KV - Leitung. Dazu kommt, daß dann das Umspannwerk Ost - Steiermark einen Netzbereich im Osten des STEWEAG - Netzes mitversorgen könnte, wodurch dann eine Netztrennung möglich wäre ( die laut der Gutachter dringend notwendig wäre ).

2) Die Übertragungsverluste sinken auf weniger als ¹/₃ gegenüber dem 220 - KV – Netz. Diese Trasse spart enorm viel Strom : Nämlich pro Jahr soviel, wie ein mittleres Donaukraftwerk jährlich erzeugt.

a) Weiters ist diese Leitung notwendig, um das Ziel "Energie sparen" zu erreichen: Die Einsparung der maximalen Verlustleistung beträgt 135MW und die Einsparungen der jährlichen Verlustarbeit erreichen 141 Mio. kWh. Somit ergibt sich aus der Gesamtkostenbilanz eine volkswirtschaftliche Einsparung von jährlich 377 Mio. Schilling.
 
 

Dipl. Ing. Lothar Rausch vom Ökologie - Institut Darmstadt bekam von der Bürgerinitiative Süd den Auftrag, das vorliegende Gutachten, welches die Vorteile der 380 – KV – Trasse aufzeigt, kritisch zu durchleuchten.

Ergebnis: Bei Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Bewertung von Alternativen wurden falsche Annahmen getroffen ( siehe unten ), die zu einer unhaltbaren Gesamtaussage führten. Es sollte anschließend ein weiteres unabhängiges Gutachten erstellt werden, aber dazu kam es nicht, weil sich der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten weigerte, die dafür notwendigen Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen.
 

Die oben genannten falschen Annahmen beziehen sich auf Folgendes:

• es gab falsche Annahmen über Strompreise, die mehr als doppelt so hoch liegen, wie marktüblich
• man schloß Varianten aus, die an anderen Stellen im Gutachten als denkbar angesehen werden
• es fehlen Aussagen über den sinnvollen Netzausbau bei stärkerer europäischer Integration
• dezentrale Erzeugungsmöglichkeiten werden diskreditiert durch unrealistische Annahmen
• notwendige Ausbaumaßnahmen auf den unteren Spannungsebenen werden mit dem Trassenbau vermischt

Elektrosmog :

Was den "Elektrosmog" betrifft, gibt es unterschiedliche Meinungen bzw. Studien.

Dr. Michael Kunze ( Mitglied des obersten Sanitätsrates Österreichs und Vorstand des Institutes für Sozialmedizin in Wien ) und sein Team erstellten zur Frage, ob es eine Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder von Hochspannungsleitungen gibt, eine umfassende Studie :

a)Es gibt keine wissenschaftlichen Hinweise, daß durch elektromagnetische Felder

( ="Elektrosmog" ) die menschliche Gesundheit gefährdet wird.

b)Ein Zusammenhang zwischen Krebs bei Kindern und Hochspannungsleitungen läßt sich aus der wissenschaftlichen Literatur nicht ableiten.

c) Die vorbildlichen Schutzbestimmungen ( siehe unten ) reichen nach Ansicht von Professor Kunze aus.

d)Baubiologen sind der Meinung, daß Elektromagnetische Felder ( siehe Anmerkungen ) gesundheitsschädigend seien, aber es konnte durch zahlreiche Untersuchungen nie erwiesen werden, daß es durch energietechnische Wechselfelder niedriger Frequenz ( 50 Hz ) zu einer Gefährdung oder Schädigung des Menschen kommt.

Schutzbestimmungen:

... sind in Österreich sehr streng. Es wurde für die Stärke von elektromagnetischen Feldern eine "Stoptafel" errichtet, die sogenannten Grenzwerte, die laut WHO ( Weltgesundheitsorganisation ) nach wie vor gültig sind. Diese Grenzwerte werden von den 380- KV - Leitungen strikt eingehalten bzw. sie unterschreiten sie sogar im Bereich der magnetischen Felder.

Ein Gesundheitsgutachten wurde allerdings nicht erstellt. Man gab sich ganz einfach mit den Aussagen eines Technikers ( ! ) zufrieden.

Allerdings gibt es eine Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrich Warnke ( Vorstand des Institutes für Biomedizin und Technische Medizin der Universität des Saarlandes ), der zur 380 - KV - Leitung ein ausdrückliches Gesundheitsrisiko feststellte.

Die Ergebnisse einer schwedischen Langzeitstudie zeigen:

Auswirkungen beim Menschen :

Im Bereich von Hochspannungsleitungen erkranken Erwachsene doppelt so oft, Kinder sogar vier mal so oft an Blutkrebs. Weiters kommt es zu Streß, Herz - Kreislauf - Störungen, Blutbildveränderungen und Beeinträchtigungen des Immunsystems.

Auswirkungen bei Tieren :

Bienen z. B. verlieren den Orientierungssinn und reagieren mit Streß.

Auswirkungen bei Pflanzen:

Es gab bereits Ernteausfälle bei bestimmten Kulturpflanzen im Leitungsbereich zu verzeichnen.

Über das Sterberegister wurde festgestellt, daß Personen mit Berufen in der Elektrizitätsbranche eine deutlich erhöhte Krebssterblichkeit im Vergleich mit Personen aus anderen Gruppen aufweisen. Von fünf Studien dieser Gruppe bestätigten vier diese besorgniserregenden Ergebnisse.

Es wurde auch festgestellt, daß es sogenannte "Elektrosensible" ( wie sie sich selber nennen ) gibt. Diese klagen allerdings nicht über Krebs, sondern sie fühlen Erschöpfung, Nervosität, Schlaflosigkeit, Depressionen, schnelle Alterung z.B. der Sehkraft, mangelnde Regeneration und vieles mehr, wenn sie chronisch elektrisch - magnetischen Feldern ausgesetzt sind.
 
 

Die Energie, mit der wir unsere Geräte betreiben, enthält bereits schon einen geringen Anteil an "Atomstrom" ( z. B.: Tirol erhält im Winter von Atomkraftwerken in Bayern Strom und Bayern bekommt dafür im Sommer von Tirol die vor allem aus Wasserkraft erzeugte elektrische Energie), und dieser ist völlig unabhängig von der 380- KV- Leitung.

Allerdings ist der Bau der 380- KV -Leitung Wien Südost - Kainachtal die kürzeste Verbindung von den Atomkraftwerken Mochovce, Bohunice (Slowakei) und Dukovany ( Tschechien ) zum größten Stromimporteur Europas: Italien.

Dieser Atomtransit wäre deshalb möglich, weil die ursprüngliche Planung eine zusammenhängende Schiene vom slowakischen Stupava über Wien - Bisamberg - Wien - Südost - Rotenturm/ Pinka zum Umspannwerk Kainachtal vorsieht. Das ist genau die Verbindung zum Atomkraftwerk Mochovce.

Würde die 380 – KV – Trasse im Burgenland und in der Steiermark gebaut bzw. fertiggestellt werden, würde das die Fertigstellung bzw. den Ausbau der Ost – Atomkraftwerke bedeuten und somit bestünde eine Gefahr für ganz Mitteleuropa.

Zu dieser Behauptung die Stellungnahme des Verbund:

"Es gibt keinen Vertrag zum Transit von Strom aus dem AKW Mochovce. Es wird auch nie einen geben, weil keine Leitung in die Slowakei besteht".

Faktum ist, daß durch die Schließung des 380 - KV - Ringes in Österreich der Stromtransit von Tschechien, Slowakei und Ungarn in die westlichen Importländer möglich ist.

Die Kraftwerke im Osten werden zur Zeit "modernisiert" und dafür werden Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen, die wiederum durch billige Stromexporte in den Westen getilgt werden sollen, wofür das 380 - KV - Höchstspannungsnetz, vor allem durch das Burgenland und die Steiermark, der kürzeste Weg ist.

Die ÖVG will Österreich die zentrale Rolle eines Stomtransitlandes zwischen den westeuropäischen Partnern und darüber hinaus, auch zwischen den RGW - Ländern und den UCPTE - Mitgliedern, sichern. Deshalb hat man mit der Genehmigung des Aufsichtsrates beschlossen ( 1980 ), mit einem Investitionsprogramm für den Aufbau und Ausbau eines zweisystemigen 380 - KV - Stromtransportsystem zu beginnen.

In der Preisbasis 1980 beläuft sich dieses Konzept auf 17 Milliarden Schilling.

Im europäischen Verbund wird zwar nicht direkt der Strom aus den Atomkraftwerken von Frankreich oder Osteuropa geliefert werden, weil die Leistungsdistanzen zu groß sind, aber die Exporte in Länder, die z.B. an Frankreich angrenzen machen Kapazitäten frei, die dann nach Österreich exportiert werden können.( Deutschland liefert z.B. schon jetzt Atomstrom aus eigener Erzeugung ).

Im Vergleich zur Erstplanung hat sich in der technischen Entwicklung einiges verändert :

a) Bei der Färbelung von Masten, Isolatoren und Leiterseilen werden "Tonfarben" (umweltfreundlich) verwendet, die sich den natürlichen Farben der Landschaft anpassen. Diese Tatsache, daß man bei der Färbelung so Rücksicht auf das Landschaftsbild nimmt, ändert nichts daran, daß es durch den Elektrosmog zu Gesundheitsgefährdungen kommen kann.

b) Die Regelmasthöhe schrumpft von 51 m auf 42 m.

Der Burgenlandmast

...wurde zur maximalen Schonung des Landschaftsbildes von den Ingenieuren der Verbundgesellschaft entwickelt. Dieser Mast läßt sich kaum noch von den 220 - KV - Leitungen unterscheiden, weil man ihn heute bereits um 20% niedriger bauen kann, als noch vor wenigen Jahren. Außerdem ermöglicht er die Mitführung der bestehenden 110 - KV - Leitungen. Somit würden 300 Hochspannungsmaste demontiert und rund 40 km Leitungen am 380 - KV- Netz mitgeführt werden.

Volksabstimmung

Am 28.1.1996 fand eine Volksabstimmung in den steirischen Gemeinden statt, bei der die Gemeindebewohner den Auftrag an die Bürgermeister gaben, sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Starkstromweggesetzes und für eine betreiberunabhängige Überprüfung des Bedarfs für eine solche Leitung einzusetzen. Doch die Verbund - AG ging auf keine einzige Forderung der Gemeinden ein.

Ergebnis der Volksabstimmung:

94% der Bürger nahmen an der Volksabstimmung teil, davon haben 56% der absoluten Stimmberechtigten gegen die 380 - KV - Leitung gestimmt.
 
 

Stellungnahme der Bürgermeister

Bei Bürgermeister Grassl ( Hartl ) und Bürgermeister Leopold ( Empersdorf ) bat ich um Stellungnahme zu folgenden neun Fragen:

1) Ich bitte Sie um eine allgemeine Stellungnahme zur Trasse bzw. im konkreten ob Sie für oder gegen den Bau dieser 380 - KV - Leitung sind:

Bürgermeister Leopold erklärte, daß aufgrund des Ergebnisses von der Volksabstimmung 1996 ( 94% sprachen sich gegen das Projekt aus ) die Gemeindevertretungen verpflichtet sind, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen um einen Leitungsbau zu verhindern.

Bürgermeister Grassl befürchtet eine Schwächung der regionalen Energieversorger, wenn es zu einem Bau dieser Trasse kommt. Aufgrund des eindeutigen Ergebnisses der Volksbefragung ist Herr Grassl gegen einen Bau.

2) Können Sie gerechtfertigte Gründe für bzw. gegen einen Bau nennen?

Herr Leopold führt in seinem Schreiben an, "daß über einen Naturraum, wie ihn die Oststeiermark mit der sich darin befindlichen Siedlungsstruktur darstellt, es nicht geeignet erscheint, ein solches Projekt durchzuführen". Denn laut Aussagen von Dr. Binder ( Direktor der Steweag ) braucht die Steiermark die geplante 380 – KV – Leitung nur zu ¼ bis zu maximal 1/3 zur Spitzenstromabdeckung.

Bürgermeister Grassl nennt als weitere Argumente, die gegen einen Bau dieser Leitung sprechen, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, mögliche gesundheitliche Auswirkungen und die Möglichkeit durch diese Trasse Atomstrom zu transportieren.

3) Wie ist Ihre Meinung zu dem Gutachten von Dr. Kurt W. Edwin und Dr. Ing. Hans Glavitsch?

Nach Meinung von Bürgermeister Leopold können Dr. Edwin und Dr. Ing. Glavitsch keineswegs die medizinischen, ökologischen und sonstigen Auswirkungen einer solchen Leitungsanlage auf die betroffene Bevölkerung bzw. betroffene Landschaft beurteilen.

Bürgermeister Grassl ist der Ansicht, daß das Gutachten Edwin/Glavitsch sehr einseitig aus der Sicht des Verbundes ausgeht und das die Argumente für die Ringleitung nicht sehr überzeugend wirken.

4) Stichwort: "Burgenlandmast". Kann man da noch von einer "Schonung der Landschaft" , sprechen, mit solchen Ausmaßen?

Herr Leopold sieht in der Masthöhe bzw. in der Ausformung des Mastes ein "Dilemma"; denn wird der Mast verkleinert, sind die Strahlungen wesentlich näher an Pflanzen, Tier und Mensch. Ist der Mast höher, verschlechtert sich das optische Erscheinungsbild in der Landschaft.

Bürgermeister Grassl erklärt, daß eine "solche Leitung in dieser Dimension immer eine starke Beeinträchtigung der Landschaft bewirkt und dem könne auch ein "Burgenlandmast" nicht entgegenwirken."

5) Glauben Sie, daß es zu gesundheitlichen Auswirkungen bei Bewohnern in der Nähe einer Trasse kommen kann?

Bürgermeister Leopold liegen Ergebnisse verschiedener Studien vor, die sowohl Strahlungen, als auch Lärmbelästigungen aufweisen.

Herr Grassl befürchtet, daß es "auf jeden Fall" zu gesundheitlichen Auswirkungen auf Bewohner, die in der Nähe der Leitung leben, geben wird.

6) Wird nach der Fertigstellung des Österreich - Ringes der Transport von Atomstrom vom Osten nach Westeuropa ( Italien ) möglich sein?

Der Anteil des Atomstromes am Stromimport 1993 betrug 12,2%, erklärt Bürgermeister Leopold, und derzeit liege der Wert doppelt so hoch. Ein Bau der 380 – KV – Trasse würde nur dazu dienen, daß der Anteil an Atomstrom, der durch Österreich fließen würde, wesentlich höher wäre.

Bürgermeister Grassl ist davon überzeugt, daß es Atomstromtransporte geben wird.

7) Wenn der Atomstrom - Transport ermöglicht wird, bedeutet das doch die Fertigstellung der Atomkraftwerke im Osten und somit bestünde dann eine Gefahr für ganz Mitteleuropa. Ihre Meinung dazu?

Bürgermeister Leopold meint, daß man nur mit einer leistungsfähigen Netzstruktur in der Lage ist, am Stromhandel teilzunehmen und im "Sinne der Stromliberalisierung in der EU können dadurch die Großabnehmer dort einkaufen, wo der Strom am kostengünstigsten ist"

Bürgermeister Grassl ist der Meinung, daß wirtschaftliche Gründe die Ostblockländer zwingen werden, die Atomkraftwerke fertigzustellen und im Hinblick auf die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen sei eine Gefahr für ganz Mitteleuropa zu erwarten.

8) Wurden Sie als Bürgermeister von .... in Verhandlungen bzw. Gespräche von der Verbundgesellschaft über die genaue Planung miteinbezogen?

Diese Frage wurde von Bürgermeister Leopold und von Bürgermeister Grassl mit "nein" beantwortet.

9) Was werden Sie in Zukunft gemeinsam mit den Bürgern für bzw. gegen einer Errichtung dieser 380 - KV - Trasse unternehmen?

Die Vorgangsweise wurde von Bürgermeister Leopold kurz zusammengafaßt: Die Gesetzesprüfung des Starkstromwegegesetzes und eine Trassenfindung laut UVP über die gesamte Oststeiermark werden eingefordert. Ebenso sei es wichtig, meint Leopold, daß die betroffenen Gemeinden ständig mittels Fakten auf die Gefahren einer solchen Leitung aufmerksam machen.

Es wurde eine verfassungsrechtliche Prüfung des Starkstromwegegesetzes verlangt und weiterer Punkt ist die Einforderung einer Bedarfsprüfung, erklärt Bürgermeister Grassl. Weiters sei es noch ein langer Weg zum Bau dieser 380 - KV - Leitung, wenn sich die Gründeigentümer weigern, ihre Gründstücke für den Bau zur Verfügung zu stellen.

Um die aktuellen Stellungnahmen der einzelnen politischen Parteien des steiermärkischen Landtages zu erfahren, schickte ich an die jeweiligen einen ausgearbeiteten Fragebogen mit den folgenden fünf Fragestellungen:

1) Ich bitte Sie um eine allgemeine Stellungnahme zur Trasse bzw. im konkreten, ob Sie für oder gegen den Bau dieser 380 - KV - Leitung sind?

Das Liberale Forum sprach sich eindeutig für den Bau aus, mit der Begründung, daß dies eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für Österreich sei., wobei betont wurde, daß das LIF strikt gegen Kernenergie auftritt und alles tun werde, um daraus auszusteigen.

Die Grünen kämpfen gegen das Projekt und unterstützen die Bürgerinitiativen. Sie sind der Meinung, daß solche Projekte gegen alle Bemühungen entgegenlaufen, regionale Energieerzeugungs- und Energieversorgungsstrukturen zu stärken. Ihrer Ansicht nach setzen die Bundesregierung und der Wirtschaftsflügel der ÖVP mit dieser Trasse ein "völlig falsches Signal für die Zukunft".

Die ÖVP will neutral bleiben und versucht alles objektiv auf den Tisch zu legen. Sie behaupten wenig Einfluß darauf zu haben, weil für solche Vorhaben das Bundesministerium für Wirtschaft und der Verbund zuständig seien.

Die FPÖ ist nur für eine Errichtung der Trasse, wenn aus einer UVP hervorgeht, daß keine Gesundheitsgefährdung der betroffenen Bevölkerung besteht, sowie wenn der Bau unter möglichster Schonung von Naturlandschaften durchgeführt wird.

2) Können Sie gerechtfertigte Gründe für bzw. gegen einen Bau nennen?

Das LIF befürwortete das Projekt insofern, daß diese 380 - KV - Trasse die Lücke im Burgenland und in der Steiermark schließen würde und somit die Ringleitung durch Österreich komplett wäre. Ebenso wichtig sei es aber, mit der Energie sparsam umzugehen und deshalb nicht sorglos neue Leitungen oder Kraftwerke gebaut werden sollen, ohne überlegt zu haben, wie man bewußter mit der vorhandenen Energie umgehen würde.

Die Grünen zählten keinen einzigen Grund für den Bau auf, dafür aber zahlreiche Argumente dagegen, wie z.B., daß es keine Bedarfsprüfung für das Projekt gibt, die Trasse nur dem Atomstromimport quer durch Europa dient, es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, gesundheitliche Schäden von AnrainerInnen nicht auszuschließen sind, die Folgen erst Jahre später sichtbar werden usw.

Die ÖVP legt ganz konkret die Pro- und Kontra - Argumente auf den Tisch, die ausdiskutiert werden sollten und meinen, daß es immer bei einem Projekt Befürworter und Gegner geben wird.

Die FPÖ meint, daß der Verlust von Strom auf dem Transportweg weitgehend verhindert werden könnte durch die 380 – KV – Trasse; das weiters Arbeitsplätze gesichert werden könnten und das eine solche Leitung für Betriebsansiedlungen, wie MAGNA bei Gleisdorf notwendig wäre. Als Gründe gegen den Bau, nannte die FPÖ Bedenken über mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen, die Notwendigkeit der Trasse und die Bedenken der Bürger. Sie erklärt, daß eine Bedarfserhebung

ebenso notwendig wäre, wie die Einholung neuer Gutachten über mögliche gesundhheitsschädliche Auswirkungen.

3) Wurden Sie als Politiker in Verhandlungen bzw. Gespräche von der Verbundgesellschaft über die genaue Planung miteinbezogen?

Das LIF, die FPÖ und die Grünen beantworteten diese Frage kurz mit "NEIN", auch die ÖVP wurde nicht miteinbezogen. Sie erklärten aber, daß es ein Mal eine Vorstellung der Studie für politische Referenten gab.

4) Wie ist Ihre Haltung gegenüber der Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung?

Das LIF ist der Meinung, daß sich die Betreiber dieser Prozedur nicht unterziehen müssen, weil das Projekt zu einem Zeitpunkt eingerreicht wurde, als es das Gesetz einer Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht gab. Allerdings treten sie vehement dafür ein, daß sich die Betreiber freiwillig einer UVP unterziehen, aufgrund der Anliegen der Anrainer und um auf diesen Weg die Argumente gegen einen Bau entkräftigen zu können.

Die Grünen halten sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung, als auch eine Bedarfsprüfung für unbedingt notwendig.

Die ÖVP ist der Ansicht, daß die UVP in Ordnung ist, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die FPÖ unterstützt die Forderung einer Erstellung einer UVP, die allerdings von einem unabhängigen Gremium objektiv durchgeführt werden sollte. "Spricht sich eine solche UVP für die Durchführung des Projektes aus, bestehen für die FPÖ keinerlei Bedenken gegen die Errichtung der 380 – KV – Leitung".
 

5) Was werden Sie in Zukunft gemeinsam mit den Bürgern für bzw. gegen eine Errichtung dieser 380 - KV - Trasse unternehmen?

Das LIF wird dafür eintreten, daß die Trassenführung so gestaltet wird, daß die BürgerInneninteressen so weit wie möglich berücksichtigt werden und sie werden die freiwillige Unterziehung der UVP der Betreibergesellschaft fordern.

Die Grünen werden weiterhin an Demonstrationen gegn das Projekt teilnehmen und sie werden Anträge gegen die Trasse im Landtag einbringen. Dazu kommt, daß die Grünen zahlreiche Initiativen steirischer Gemeinden zur Novellierung des Naturschutzgesetzes unterstützt.

Die ÖVP erklärt, daß es jetzt eine Verfassungsgerichtsüberprüfung hinsichtlich des Starkstromwegegesetzes aus 1968 gibt und überprüft wird, ob es den heutigen Anforderungen noch gerecht werden kann. Weiters wird erklärt, daß die ÖVP nur eine Hilfestellung leisten kann, weil sie einfach zu wenig Einfluß hat.

Die FPÖ setzt sich mit den betroffenen Bürgern und Gemeinden dafür ein, daß im Falle der Realisierung des Projektes die Trasse, unter größtmöglicher Schonung von Natur und Umwelt und unter Bedachtnahme auf die Gesundheit, errichtet wird.

Die SPÖ gab keine Stellungnahme in Bezug auf meine Fragestellungen ab.